Allgemeine Mietbedingungen für E-Cars

1. Vertragsschluss / Stornierung / Stornokosten

  1. Der Mietvertrag über ein Fahrzeug sowie etwaige Ausstattungsgegenständen (Sitzerhöhung, Kindersitz etc.) (nachfolgend einheitlich „Ausstattung“ genannt) zwischen der Riess GmbH & Co. KG (nachfolgend „Vermieterin“ genannt) und dem Mieter kommt entweder mit der Unterschrift des Mieters auf der Buchungssbestätigung oder mit der Bestätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ auf der Website der Vermieterin oder der Website justexplore.de zustande.
  2. Der Mieter kann den Mietvertrag bis zum und einschließlich achten Kalendertag vor Beginn der Mietzeit kostenfrei stornieren. Für den Fall einer Stornierung bis zu einem vollen Kalendertag vor dem Tag des Beginns der Mietzeit hat der Mieter 30 % der Miete zu zahlen, soweit eine anderweitige Vermietung des Fahrzeugs nicht möglich ist. Bei einer Stornierung von weniger als einem vollen Kalen- dertag vor Mietbeginn hat der Mieter 80 % der Miete zu zahlen, soweit eine anderweitige Vermietung des Fahrzeugs nicht möglich ist.

2. Übergabe des Fahrzeugs

  1. Die Übergabe erfolgt an der bei der Buchung ausgewählten Mietstation zur vereinbarten Zeit des ersten Miettages. Eine Übergabe ist nur zu den angegebenen Öffnungszeiten möglich.
  2. Die Übergabe erfolgt nur nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Miete und persönlicher Vorlage des Personalausweises des Mieters im Original und seines Führerscheins im Original. Alle zusätzlichen Fahrer müssen bei der Übergabe ebenfalls persönlich anwesend sein und ebenfalls ihren Personalausweis und Führerschein im Original vorlegen.
  3. Der Mieter hat das Fahrzeug bei der Übergabe zu kontrollieren, der Vermieterin etwaige Mängel anzuzeigen und schriftlich auf dem Übergabeprotokoll zu vermerken. Dies gilt auch für Mängel oder Schäden an der Ausstattung.
  4. Die Vermieterin überlässt das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand mit voll aufgeladenem Akku. Bei Hybrid-Fahrzeugen mit Elektro- und Verbrennungsmotor überlässt die Vermieterin dem Mieter das Fahrzeug mit voll geladenem Akku und vollständig gefülltem Kraftstofftank.

3. Rückgabe des Fahrzeugs

  1. Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.
  2. Das Fahrzeug ist am letzten Tag der Anmietung und soweit nicht Anderes vereinbart ist, an der ausgewählten und gebuchten Stelle, zu den benannten Öffnungszeiten in vertragsgemäßem Zustand mit der überlassenen Ausstattung zurückzugeben. Nach Beendigung des Mietvertrages oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist die Vermieterin berechtigt das Fahrzeug jederzeit in Besitz zu nehmen. Bei Rückgabe festgestellte Mängel und Schäden, die nicht im Übernahmeprotokoll genannt werden, gelten als während dem  berlassungszeitraum entstanden, es sei denn der Mieter beweist das Gegenteil. Über den Zustand der Rückgabe wird ein Rückgabeprotokoll angefertigt.
  3. Fahrzeuge, die als Hybrid-Fahrzeuge neben einem Elektromotor auch über einen Verbrennungsmotor verfügen, hat der Mieter mit vollständig gefülltem Kraftstofftank zurückzugeben.
    Der Kraftstofftank ist mit dem dafür vorgesehenen Kraftstoff zu betanken. Für den Fall, dass der Kraftstofftank nicht voll befüllt ist, trägt der Mieter die Kosten der Betankung und des Kraftstoffs.
  4. Bei Rückgabe des Fahrzeugs oder des Fahrzeugschlüssels nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer an die Vermieterin, ist diese berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe der zuvor vereinbarten Miete zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.

4. Fälligkeit der Mietzahlung / Belastung von Kreditkarten / Überlassungsanspruch

  1. Die vereinbarte Miete ist mit Abschluss des Mietvertrages fällig soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Bezahlung mit Kreditkarte erfolgt eine Belastung mithin schon vor Beginn der Mietzeit. Lässt der Mieter den rechtmäßig eingezogenen Betrag zurück buchen, trägt er die damit anfallenden Kosten.
  2. Der Mieter erhält mit Abschluss des Mietvertrages Anspruch auf die Überlassung eines Fahrzeugs der gewählten Kategorie. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Überlassung eines Fahrzeugs mit einer bestimmten Ausstattung oder Farbe.

5. Nutzung / Gebrauchsüberlassung / Inselgebundenheit

  1. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug und die Ausstattung schonend und sachgerecht zu behandeln sowie das Fahrzeug hinreichend gegen Diebstahl zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass im Fahrzeug nicht geraucht wird. Ferner verpflichtet sich der Mieter bei der Nutzung des Fahrzeugs die gesetzlichen Vorgaben für den Straßenverkehr, insbesondere der Straßenverkehrsordnung einzuhalten.
  2. Das Fahrzeug darf nur durch den Mieter und die im Mietvertrag genannten Fahrer geführt werden. Die Überlassung des Fahrzeugs an Dritte oder die Verwendung desselben zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gegen Entgelt z. B. als Mietwagen oder Taxi ist unzulässig. Eine Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland (mit Ausnahme von Österreich und Schweiz) ohne schriftliche Genehmigung der Vermieterin unzulässig.
  3. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden. Das Fahrzeug darf nicht genutzt werden für Wettfahrten und sonstigen Motorsport, Fahrzeugtests, Fahrsicherheitstraining oder zur Beförderung von Gefahrenstoffen.
  4. Kontrollleuchten und Reifendruck sind während der Mietdauer regelmäßig zu kontrollieren.

6. Reparaturen von Fahrzeugschäden

Falls während der Mietzeit zur Gewährleistung der Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs Reparaturen notwendig sind, dürfen solche Reparaturaufträge nur in Auftrag gegeben werden, falls die Vermieterin dem zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Reparaturkosten werden nur gegen Vorlage ordnungsgemäßer Belege erstattet, soweit der Mieter nicht für die Reparatur selbst haftet.

7. Versicherung

  1. Die Vermieterin unterhält für das Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung.
  2. Die Vermieterin unterhält für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 1.000,00 €. Der Versicherungsschutz der Vollkaskoversicherung besteht nur während der Mietzeit. Die Selbstbeteiligung ist bei einem Schadenfall vom Mieter zu tragen.

8. Haftung bei Unfall und Verlust

Der Mieter haftet für Schäden am und den Verlust des Fahrzeugs aus Vorsatz und Fahrlässigkeit. Eine Haftung besteht insoweit nicht, als dass die Vollkaskoversicherung eintrittspflichtig ist.

9. Haftung für Rechtsverletzung

Der Mieter haftet für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige Gesetze. Der Mieter stellt die Vermieterin und den Fahrzeughalter von sämtlichen Buß- und
Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Zahlungsverpflichtungen in Bezug auf das Fahrzeug und der Mietzeit frei. Für jeden Fall der Inanspruchnahme des Vermieters oder Halters der Fahrzeugs schuldet der Mieter eine Aufwandspauschale in Höhe von 15,00 € brutto, es sei denn, dass die Vermieterin oder der Mieter nachweisen, dass ein höherer oder geringerer Aufwand erforderlich war.

10. Verhalten bei Unfall

Bei Unfällen, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schäden ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich die Polizei sowie die Vermieterin zu verständigen. Der Miete hat die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses gegenüber Dritten zu unterlassen. Der Mieter verpflichtet sich, der Vermieterin unverzüglich einen detaillierten Unfallbericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Der Unfallbericht hat insbesondere Namen und Anschrift der Beteiligten und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zu enthalten. Sollte die Vermieterin durch die Verletzung vorstehender Pflichten einen Schaden erleiden, der auf Grund der Pflichtverletzung nicht von Dritten, insbesondre Versicherungen ersetzt wird, so haftet der Mieter in voller Höhe des Schadens.

11. Kündigung

Die Vertragspartner sind jeweils berechtigt, den Mietvertrag entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund besteht
insbesondere falls der Mieter das Fahrzeug entgegen der Bestimmungen dieser Mietvertragsbedingungen nutzt oder das Fahrzeug vorsätzlich beschädigt.

12. Haftung des Vermieters

  1. Die Vermieterin haftet nur für Schäden des Mieters oder zusätzlicher Fahrer und Fahrzeuginsassen aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung, die einem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Vermieterin zugerechnet werden können. Alle weiteren Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.
  2. Die Vermieterin übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei der Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden.

13. Nichtigkeit / Nebenabreden / Schriftform

Die Nichtigkeit einer oder mehrerer der Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrages sollen aus Beweisgründen schriftlich erfolgen.

14. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist der Sitz der Vermieterin. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselverbindlichkeiten.

15. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Gerichtsstand der Sitz der Vermieterin soweit der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§ 38 Abs. 1 ZPO) ist oder der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

16. Kontakt

Die Vermieterin Riess GmbH & Co. KG ist in der Abigstr. 6, 88662 Überlingen und telefonisch unter der Telefonnummer 07551-95130 (Mo-Fr. Von 07:30 bis 18.00 Uhr und samstags von 07:30-12:00) erreichbar. In Notfällen außerhalb der Öffnungszeiten ist die Vermieterin unter 07461 1789-525 erreichbar.

17. Alternative Streitbeilegung

Die Vermieterin weist einen Mieter, der Verbraucher ist, darauf hin, dass die europäische Kommission unter http://ec.europa.eu/comsumers/odr/ eine Plattform zu Online-Streitbeilegung bereitstellt. Dessen ungeachtet ist die Vermieterin zur Teilnahme eines Streitbeilegungsverfahrens vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.